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Niederlande fordern EU zur Aussetzung des visafreien Reiseabkommens mit Georgien auf

Dienstag, 10. Dez. 2024

Nach der Verhaftung von über 300 Personen bei pro-europäischen Demonstrationen werden die Niederlande die Aussetzung des visafreien Reiseabkommens mit Georgien fordern. Derzeit können georgische Bürger für Kurzbesuche visumfrei in die EU reisen.

Caspar Veldkamp, der niederländische Außenminister, verurteilte die Gewalt gegen Demonstranten und Journalisten sowie die Verhaftung von Politikern in Georgien am Donnerstag auf X als „inakzeptabel“. Seit einer Woche protestieren Menschen gegen die Entscheidung der georgischen Regierung, die Verhandlungen über einen EU-Beitritt zu stoppen. In seinem Beitrag unterstützte er die Maßnahmen mehrerer baltischer Staaten, individuelle Einreiseverbote zu verhängen, und kündigte an, dieses Thema bei dem zweitägigen Treffen der Außenminister der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Malta anzusprechen.

Laut Reuters erklärte Veldkamp, er werde formell die EU auffordern, „der georgischen Regierung deutlich zu machen, dass der eingeschlagene Weg Konsequenzen hat“ und die OSZE bitten, die georgische Regierung und deren Handlungen zu untersuchen.

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